Tagung "Rechtsschutz im Umweltrecht"
unter der Leitung von Prof. em. Dr. Michael Kloepfer
am 7. Februar 2014, 9 bis 18 Uhr
im Fritz-Reuter-Saal der Humboldt-Universität zu Berlin,
Hegelplatz 2, 10117 Berlin.
Nicht erst seit dem 12. Mai 2011, dem Tag der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Trianel“ zur Verbandsklage nach der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie, ist das Thema des Rechtsschutzes für das Umweltrecht von besonderer Bedeutung. Der Umweltrechtsschutz stand schon zuvor und steht noch künftig vor verschiedenartigen Herausforderungen:
So fordert das europäische Recht neben der angesprochenen Ausweitung von Verbandsklagemöglichkeiten mittelfristig gegebenenfalls weitere Veränderungen bei der gerichtlichen Geltendmachung von Verfahrensfehlern. Die „Energiewende“ wie auch die Festsetzung von Flugrouten machen das Problem des Rechtsschutzes bei mehrstufigen und hintereinander geschalteten Planungs- und Zulassungsverfahren aktuell. Das Phänomen des informellen Verwaltungshandelns könnte eine abgestufte Kontrolldichte bei gerichtlichen Verfahren gegen die ihm nachfolgende rechtsförmige Maßnahme nahe legen. Aber auch die klassische Schutznormlehre ist Veränderungsdruck ausgesetzt: kann „objektives Recht“ durch „Subjektivierung“ für den Einzelnen einklagbar gemacht werden; stellt dies eine Alternative zur Ausweitung der Verbandsklage dar?
Zur wissenschaftlichen Durchdringung dieses Themenkomplexes im Gespräch mit Praxis, Politik und Zivilgesellschaft soll die Tagung einen Beitrag leisten.
Der Tagungsband ist bei Duncker und Humblot erschienen:
Anmeldung
per E-Mail (neugaertner@rewi.hu-berlin.de) oder
mit dem Anmeldeformular postalisch (Humboldt-Univ. zu Berlin, Prof. em. Dr. M. Kloepfer, z. Hd. R. D. Neugärtner, Hausvogteiplatz 5-7, 10099 Berlin) oder per Fax (030 2093-91301)
Ansprechpartner: Wiss. Mit. Rico David Neugärtner
Tel: 030 2093-91314
neugaertner@rewi.hu-berlin.de
Teilnahmebeitrag
Der Teilnahmebeitrag beträgt 100 €.
Für Teilnehmer von Universitäten sowie Mitglieder von FZU, FZK, FZT und IGV gilt ein reduzierter Beitrag von 50 €.
Referendare und Studierende zahlen 10 €.
Der Teilnahmebeitrag ist mit der Anmeldung zu entrichten an:
Forschungszentrum Umweltrecht e.V.
Kto. 930050207
Berliner Sparkasse
BLZ 100 500 00
IBAN: DE49 1005 0000 0930 0502 07
Programm der Tagung: (hier auch als .pdf)
| 8:30 |
Eröffnung des Tagungsbüros | |
| 9:00 | Prof. em. Dr. Michael Kloepfer (Humboldt-Universität zu Berlin) |
Begrüßung |
| 9:15 | Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, RiBVerwG a.D. (Universität Hamburg) |
Sinn und Funktionsgrenzen des Rechtsschutzes im Umweltrecht |
| 10:00 | RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer (Weißleder Ewer Rechtsanwälte, Kiel) |
Rechtsschutz bei mehrstufigen Planungs- und Zulassungsverfahren am Beispiel der „Energiewende“ (anschließend Diskussion) |
| 10:45 | Kaffeepause | |
| 11:00 | RiBVerwG Dr. Peter Wysk (Bundesverwaltungsgericht, Leipzig) |
Rechtsschutz gegen Flugrouten – Rechtsschutzentwertung durch verworrenes materielles Recht? (anschließend Diskussion) |
| 11:45 | Prof. Dr. Jan Ziekow (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) |
Rechtsschutz gegen Fehler in Umweltverwaltungsverfahren |
| 12:30 | Mittagspause | |
| 13:45 | RA Dr. Remo Klinger (Geulen & Klinger Rechtsanwälte, Berlin) |
Ausweitung der Verbandsklage im Umweltbereich – „Trianel“, „Slowakischer Braunbär“ und die Folgen |
| 14:30 | Priv.-Doz. Dr. Claudio Franzius (Humboldt-Universität zu Berlin) |
Möglichkeiten und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung bei der Bestimmung der Klagebefugnis im Umweltrecht (anschließend Diskussion) |
| 15:15 | Kaffeepause | |
| 15:30 | Prof. Dr. Julian Krüper (Ruhr-Universität Bochum) |
Neudefinition des „subjektiv öffentlichen Rechts“ – der citoyen als umweltdienender Kläger?
(anschließend Diskussion) |
| 16:15 | Podiumsdiskussion: Was soll die Zukunft bringen: mehr oder weniger oder anderen Rechtsschutz im Umweltrecht? Leitung: RiBVerwG Dr. Peter Wysk (Bundesverwaltungsgericht, Leipzig) Teilnehmende: - Peter Franke (Vizepräsident Bundesnetzagentur, Bonn) - Prof. Dr. Annette Guckelberger (Universität des Saarlandes) - Jürgen Resch (Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.) - RA Dr. Frank Andreas Schendel (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.) - RA Dr. Wolf Friedrich Spieth (Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin) |
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| 17:30 | Prof. em. Dr. Michael Kloepfer, (Humboldt-Universität zu Berlin) |
Schlusswort |